Tierarten

Tierarten
Erfindungen von T. und im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Tieren sind ohne Einschränkungen vom Patentschutz ausgeschlossen (§ 2 II PatG, Art. 53b  Europäisches Patentübereinkommen). Andere Verfahren sind dem Patentschutz zugänglich. Wie weit der Ausschluss der Patentierbarkeit reicht, ist umstritten und in der Rechtsprechung bislang nicht abschließend entschieden.
- Vgl. auch  EG-Richtlinien.

Lexikon der Economics. 2013.

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